Erbrecht Neuerungen ab 1.1.2017

Erbrecht Neuerungen ab 1.1.2017 • Pflichtteilsberechtigte Personen • Stundung des Pflichtteils • Enterbung  • Außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten • Automatische Aufhebung von Testamenten durch Scheidung • Pflegevermächtnis • Erben im Ausland PDF-Broschüre Erbrecht neu mehr »

Unerwünschte Werbung per Telefon - Ein Überblick über die Rechtslage

Bereits in mehreren Fällen des sogenannten „cold callings“ hat der OGH unerwünschte Telefonwerbung als eine „unangemessen aufdringliche Werbemethode, die nicht nur wegen der Gefahr der Überrumpelung, sondern schon wegen der Belästigung an sich gegen die guten Sitten verstößt“, bewertet (so etwa OGH 4 Ob 388/83). Die herrschende Rechtsprechung versteht unter dem Terminus „Werbung“ jede Äußerung eines Unternehmens, Handwerkes oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die...mehr »

Erbrecht und Schenkung

Grundsätzlich steht es jedermann frei, sowohl zu Lebzeiten als auch von Todes wegen, über sein Vermögen zu verfügen. Die vorweggenommene Erbfolge kann damit nicht nur durch die rechtzeitige Errichtung eines Testamentes gesichert werden, sondern ist es auch möglich, seinen Nachkommen durch eine Schenkung unter Lebenden bzw. auf den Todesfall etwas von seinem Besitztum zukommen zu lassen. Eine derartige Vorgehensweise birgt gegenwärtig vor allem steuerliche Vorteile, hat doch der österreichische...mehr »

Rechtsansprüche des Fluggastes bei Flugverspätung, Überbuchung und Annullierung

Im Lichte der kommenden Sommer- und Urlaubszeit möchte ich mich in der vorliegenden Ausgabe mit der Problematik von Flugverspätungen, Überbuchungen und Annullierungen von Flügen und den damit verbundenen Ersatzansprüchen des Fluggastes auseinandersetzen. Grundlage für die Rechtsdurchsetzung der Passagiere ist die "EU-Fluggastverordnung", die in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar zur Anwendung gelangt. Diese sieht etwa für den Fall der Überbuchung eines Fluges - also dem...mehr »

Der praktische Fall: Kostenersatz bei voreiliger Selbstverbesserung

Seit dem Gewährleistungsrechtsänderungsgesetz 2001 (GewRÄG 2001) hat der OGH nunmehr erstmals in der Entscheidung 8 oB 14/08 d dem Käufer einer mangelhaften Sache bei (voreiliger) Selbstverbesserung Kostenersatz zugesprochen. Im zugrunde liegenden Sachverhalt kaufte A von B einen Oldtimer unter der Prämisse einer Übergabe in technisch einwandfreiem Zustand. Just nach der Übergabe stellte A Probleme mit dem Motor fest, welche einen ordentlichen Gebrauch des Fahrzeugs nicht möglich machten. A...mehr »

Spaming – Segen oder Geisel?

Verbunden mit dem Nutzen, der ungeheuren Geschwindigkeit, der globalen Anwendbarkeit ist aber auch das gehäufte Auftreten von Massenmails durch e-Mail Werbung.Wo sind Grenzen der Zulässigkeit solcher Spam-Mails:Die gesetzlichen Regelungen finden sich im Telekommunikationsgesetz 2003 sowie im E-Commerce-Gesetz.- Zusendung einer e-Mail an Unternehmer ist ohne Einwilligung zulässig wenn dem Empfänger in der e-Mail ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt ist den Empfang weiterer Nachrichten...mehr »

Testamentregister und Patientenverfügung

1. Testamentsregister der österreichischen Rechtsanwälte: Seit dem heurigen Jahr bieten die österreichischen Rechtsanwälte ein eigenes Testamentsregister. In diesem Testamentsregister können Testamente und Kodizille registriert werden. Nicht das Testament oder Kodizill selbst wird in der Datenbank registriert sondern nur die Tatsache der Errichtung und Hinterlegung.Dadurch wird sichergestellt, dass im Falle des Ablebens die letztwillige Verfügungen auch tatsächlich vom Gerichtskommissär...mehr »