Testamentregister und Patientenverfügung

1. Testamentsregister der österreichischen Rechtsanwälte:

Seit dem heurigen Jahr bieten die österreichischen Rechtsanwälte ein eigenes Testamentsregister. In diesem Testamentsregister können Testamente und Kodizille registriert werden. Nicht das Testament oder Kodizill selbst wird in der Datenbank registriert sondern nur die Tatsache der Errichtung und Hinterlegung.

Dadurch wird sichergestellt, dass im Falle des Ablebens die letztwillige Verfügungen auch tatsächlich vom Gerichtskommissär aufgefunden werden und der "letzte Wille" durchgesetzt wird. Die Kosten einer Neuregistrierung belaufen sich auf € 20,40 an Barauslagen. Hinzu kommen noch die Kosten der Testamentserrichtung, die im Einzelfall zu vereinbaren sind.

Von einigen Rechtsanwälten, sowie auch von meiner Kanzlei, wird ein Beratungspaket "Erbrechts-Check" angeboten. Mit diesem Beratungspaket soll vorsorgend Klarheit über die gesetzlichen Bestimmungen des Erbrechts und über die Möglichkeiten, die tatsächlich gewünschte Erbfolge sicher zu stellen aufgeklärt werden. Dieses Beratungspaket wird zu einem Pauschalbetrag von € 120,00 (inkl. Ust.) angeboten. Durch die vorsorgende Rechtsberatung soll die Möglichkeit eröffnet werden, Probleme zu erkennen und auch steuerlich vorteilhafte Lösungen herauszuarbeiten.

2. Patientenverfügung:

Die zweite wesentliche Neuerung im heurigen Jahr betrifft die gesetzliche Regelung der sogenannten Patientenverfügung. Die Patientenverfügung ist eine Willenserklärung eines Patienten mit der er eine bestimmte medizinische Behandlung für den Fall ausschließt, dass im Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist. Patientenverfügungen konnten schon bisher verfasst werden. Nun ist aber auch dieser Rechtsbereich gesetzlich geregelt. Im Patientenverfügungsgesetz wird normiert, dass der Rechtsanwalt den Patienten über das Wesen und die rechtlichen Folgen einer Patientenverfügung aufzuklären hat, sowie über die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufes, sowie über die Notwendigkeit der Erneuerung nach 5 Jahren.

Zusätzlich muss der Errichtung einer Patientenverfügung eine umfassende ärztliche Aufklärung vorangehen. Für den Abschluß einer Patientenverfügung ist also die Beiziehung eines Rechtsanwaltes, sowie die Beiziehung eines Arztes erforderlich. Werden diese Vorschriften eingehalten, ist die Patientenverfügung aber dann von den behandelnden Ärzten, sowie den Angehörigen zu beachten. Von einigen Rechtsanwälten, wie auch von meiner Kanzlei wird ein Leistungspaket "Patientenverfügung" um einen Preis von € 120,00 (inkl. Ust) angeboten. Diese Paket beinhaltet ein Beratungsgespräch über den Inhalt der gesetzlichen Regelungen und über die Errichtung einer entsprechenden Verfügung.