Das neue Erwachsenenschutzgesetz im Überblick

Das 2. ErwSchG hat das Ziel die Selbstbestimmung von Menschen zu fördern, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder kognitiven Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind. Bei jeder Stellvertretung geht es daher um den bestmöglichen Schutz der Selbstbestimmung und nicht um die Fremdbestimmung durch einen Stellvertreter. Bevor eine Stellvertretung in Betracht gezogen wird, muss der betroffenen Person dabei geholfen werden, mit Unterstützung ihre Angelegenheiten selbst regeln zu können. Selbst wenn eine Stellvertretung nötig ist, muss sich der Stellvertreter stets um den Willen der vertretenen Person kümmern.

Die Instrumente für Stellvertretungen

Seit dem 1. Juli 2018 gelten folgende Instrumente für Stellvertretungen in persönlichen Angelegenheiten:

a.) Vorsorgevollmacht §260 ABGB : Die schon derzeit bestehende Möglichkeit, eine selbst gewählte Person mit einer Vorsorgevollmacht zum Stellvertreter zu wählen, bleibt bestehen. In der Vorsorgevollmacht kann dem Stellvertreter z.B. das Recht eingeräumt werden, über Behandlungen zu entscheiden, wenn der Vollmachtgeber dies nicht kann. Der Vorsorgebevollmächtigte unterliegt weiterhin einer nur äußerst eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

b.) Gewählter Erwachsenenvertreter: Das ist ein grundlegend neues Rechtsinstitut. Es vereint Elemente der Vollmacht und der Erwachsenenvertretung an sich. Wenn jemand an kognitiven Defiziten leidet (z.B. beginnende Altersdemenz) und deshalb keine Vorsorgevollmacht mehr errichten kann, hat er künftig die Möglichkeit, eine andere Person zum Gewählten Erwachsenenvertreter festzulegen. Mit dieser anderen Person wird bei Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein eine Vereinbarung für die Vertretung abgeschlossen. Diese Vereinbarung kann z.B. das Recht einräumen, über medizinische Behandlungen zu entscheiden; sie kann auch vorsehen, dass der Stellvertreter zusätzlich die Genehmigung der vertretenen Person benötigt. Im Unterschied zur Vorsorgevollmacht unterliegt der Gewählte Erwachsenenvertreter einer regelmäßigen gerichtlichen Kontrolle.

c.) Gesetzlicher Erwachsenenvertreter: Hier besteht Subsidiarität insofern, als diese Art der Vertretung nur dann zulässig ist, wenn kein Vorsorgebevollmächtigter und kein Gewählter Erwachsenenvertreter existieren, dann kommt die Gesetzliche Erwachsenenvertretung zum Tragen. Dieses Instrument entspricht der bisherigen Vertretung durch die nächsten Angehörigen. Neu ist, dass der Kreis der nächsten Angehörigen erweitert wird. Zu ihnen zählen künftig: Eltern und Großeltern, volljährige Kinder und Enkelkinder, Geschwister (neu), Nichten und Neffen (neu), Ehegatte, eingetragener Partner, Lebensgefährte sowie die vom Patienten in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung bezeichnete Person (neu). Die Vertretungsbefugnis dieser nächsten Angehörigen wird wirksam, nachdem sie sich bei Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eintragen ließen. Die Angehörigen stehen einander gleichrangig gegenüber. Als Gesetzliche Erwachsenenvertreter können sie nun auch über schwerwiegende medizinische Behandlungen entscheiden. Gesetzliche Erwachsenenvertreter unterliegen der regelmäßigen gerichtlichen Kontrolle.

d.) Gerichtliche Erwachsenenvertretung: Wenn kein Vorsorgebevollmächtigter und kein Gewählter Erwachsenenvertreter existieren, wenn weiters kein Gesetzlicher Erwachsenenvertreter existiert oder mehrere Gesetzliche Erwachsenenvertreter untereinander uneins sind, dann kommt ein Gerichtlicher Erwachsenenvertreter (bislang: „Sachwalter“) als letztes Sicherheitsnetz in Frage. Der Gerichtliche Erwachsenenvertreter wird wie bisher vom Bezirksgericht bestellt und unterliegt der regelmäßigen gerichtlichen Kontrolle. Neu ist, dass es künftig keine Bestellungen „für alle Angelegenheiten“ mehr geben darf, sondern nur für genau bezeichnete (z.B. medizinische Angelegenheiten). Die

Registrierung: Die gesetzliche Erwachsenenvertretung ist von einem Notar oder einen Rechtsanwalt einzutragen. Diese Registrierung hat eine konstitutive Wirkung.