Erbrecht und Schenkung

Grundsätzlich steht es jedermann frei, sowohl zu Lebzeiten als auch von Todes wegen, über sein Vermögen zu verfügen.

Die vorweggenommene Erbfolge kann damit nicht nur durch die rechtzeitige Errichtung eines Testamentes gesichert werden, sondern ist es auch möglich, seinen Nachkommen durch eine Schenkung unter Lebenden bzw. auf den Todesfall etwas von seinem Besitztum zukommen zu lassen. Eine derartige Vorgehensweise birgt gegenwärtig vor allem steuerliche Vorteile, hat doch der österreichische Gesetzgeber mit 01.08.2008 die Schenkungssteuer abgeschafft. Damit unterliegt die Schenkung gegebenenfalls (bei der Zuwendung von Immobilien) nur mehr der Grunderwerbssteuer, welche 2 bzw. 3 % des dreifachen Einheitswertes der Liegenschaft beträgt und gilt es, diese derzeit steuerlich günstige Lage, angesichts der angespannten Budgetsituation, jedenfalls auszunutzen.

Im Fall der Schenkung unter Lebenden übergibt der Erblasser noch vor seinem Ableben in der Regel Teile seines Vermögens an einen Geschenknehmer. Die geschenkte Sache fällt damit nicht mehr in den Nachlass und kann so etwa auch nicht für die Bezahlung von Nachlassschulden verwendet werden. Das Gesetz trifft allerdings Vorkehrungen, um die Ansprüche der pflichtteilsberechtigten Nachkommen bzw. des Ehegatten sicherzustellen. Andernfalls könnte etwa der Erblasser Pflichtteilsansprüche dadurch vereiteln, dass er vor seinem Tod sein gesamtes Vermögen verschenkt und würde damit der Pflichtteil als gesetzliche Mindestquote ins Leere gehen.

Daher bestimmt das ABGB, dass Schenkungen des Erblassers, die dieser zu Lebzeiten getätigt hat, bei der Berechnung des Pflichtteiles zu berücksichtigen sind. Solche Schenkungen können, wenn sie an pflichtteilsberechtigte Personen (also Nachkommen und Vorfahren in gerader Linie und der Ehegatte) erfolgt sind, zeitlich unbeschränkt, wenn sie an nicht pflichtteilsberechtigte Personen erfolgt sind, nur zwei Jahre zurück angerechnet werden und kommt es dann zu einer entsprechenden Pflichtteilserhöhung.

Bei einer Schenkung auf den Todesfall legt sich der Erblasser noch zu Lebzeiten darauf fest, wem er eine bestimmte Sache des Nachlasses für den Fall seines eigenen Todes schenken will. Dieser Vertrag muss in Notariatsaktform errichtet werden und kann - im Gegensatz zum Testament - vom Erblasser nicht einseitig widerrufen werden.